AGB

AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Schaltung von Online-Werbeflächen der F2-Production, Döllgaststraße 10, 86199 Augsburg (nachfolgend „F2“ genannt)

Präambel
1. Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Vermarktung von Onlinewerbeflächen (nachfolgend „AGB“) von F2-Production – Döllgaststraße 10 – 86199 Augsburg (nachfolgend „F2“) regeln das Rechtsverhältnis zwischen F2 und der Agentur bzw. dem Werbedirektkunden (beide nachfolgend „Kunde“) im Hinblick auf die Schaltung von Online-Werbeformen (nachfolgend „Werbeschaltung“).

2. Abschluss von Werbeverträgen
2.1. Verträge über die Werbeschaltungen kommen durch Unterzeichnung eines entsprechenden Vertragsdokuments, das auf diese AGB verweist, durch den Kunden und F2 zustande.
2.2. Beauftragt der Kunde Werbeschaltungen auf Basis eines dem Kunden zuvor von F2 zugesandten Angebots, kommt der Vertrag über die Werbeschaltung nicht bereits mit der Beauftragung durch den Kunden, sondern erst mit der Bestätigung dieses Auftrags durch F2 oder der Schaltung der Werbung zustande. Angebote von F2 sind nicht
als bindendes Vertragsangebot, sondern lediglich als Aufforderung zu Abgabe eines Angebots durch den Kunden zu verstehen.
2.3. F2 ist berechtigt, die Schaltung von Werbung abzulehnen, wenn nach deren Einschätzung die Werbeschaltung zur Verletzung von rechtlichen Bestimmungen oder moralischer Zweifelhaftigkeit führen könnte.
2.4. Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur selbst zustande, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen, d.h. die Werbeagentur ist selbst Vertragspartner von F2 nach diesen AGB. Aufträge von Werbeagenturen oder -mittlern werden nur für namentlich bezeichnete und identifizierbare Werbungtreibende angenommen. F2 ist berechtigt, von der Werbeagentur den Mandatsnachweis im Original zu verlangen und auch sich den Status als Agentur nachweisen zu lassen.

3. Preise/Stornierung
3.1. Bestandteil des Vertrages über die Werbeschaltung ist die im Auftrag angegebene Preisliste.
3.2. Die in der Preisliste angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Dies gilt auch für sonstige Preisangaben von F2, sofern diese nicht ausdrücklich inklusive Mehrwertsteuer gemacht werden.
3.3. Die Vergütung für die Werbeschaltung wird einmal monatlich für die im Vormonat erfolgten Werbeschaltungen in Rechnung gestellt. Der jeweilige Betrag ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig und ohne
Abzüge zu zahlen.
3.4. Sofern F2 begründete Anhaltspunkte für eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden hat, ist F2 berechtigt, eine Vorauszahlung für noch durchzuführende Werbeschaltungen zu verlangen und die Erfüllung des Vertrags über Werbeschaltungen bis zum Erhalt der Vorauszahlung ruhen zu lassen.
3.5. Sofern der Kunde einen Auftrag über eine Werbeschaltung gegenüber F2 hinsichtlich noch nicht erbrachter Werbeschaltungen storniert, steht F2 ein Anspruch in Höhe von 50% des Netto-Auftragswertes der noch nicht erbrachten Werbeschaltungen zu. Stornierungen müssen schriftlich erfolgen
3.6. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist F2 berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht (8) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz per annum zu erheben. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.

4. Bereitstellung der Werbemittel/Spezifikationen
4.1. Soweit nicht schriftlich abweichend vereinbart, liefert der Kunde die Werbemittel spätestens 5 Werktage vor Beginn der geplanten Werbeschaltung bei F2 in elektronischer Form an.
4.2. Der Kunde liefert sämtliche Werbemittel selbst auf der Webseite boomingcity.de ein bzw. sendet diese im Falle von Bannerwerbung an post@f2-production.de. Bei nicht fristgerechter, unvollständiger und/oder nicht den technischen Spezifikationen von F2 entsprechender Anlieferung der Werbemittel ist F2 berechtigt, die vorgesehenen Platzierungen anderweitig zu besetzen, bis die Lieferung einwandfrei erfolgt.
4.3. Der Kunde wird stets die von F2 vorgegebenen technischen Spezifikationen sowie Format- und Designvorgaben für die Werbemittel vollständig einhalten. Hierzu gehören insbesondere die Vorgaben aus den Technischen Spezifikationen von F2 in ihrer zum Zeitpunkt des Abschlusses des Werbevertrags gültigen Fassung. Nicht diesen Vorgaben entsprechende Werbemittel kann F2 zurückweisen, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche zustehen.
4.4. Neben der Einhaltung der von F2 vorgegebenen technischen Spezifikationen gewährleistet der Kunde auch, dass die von ihm bereitgestellten Werbemittel keinen Code bzw. Programme (z.B. Cookies, Trojanische Pferde, Dialer) enthalten, die geeignet sind, bei der Werbeschaltung die Funktionalität der Websites, Server oder anderer Computer Dritter, insbesondere der Anbieter auf deren Websites die Werbung geschaltet wird, zu beeinträchtigen.
4.5. F2 ist berechtigt, die vom Kunden erhaltenen Werbemittel bis zu 3 Monate nach Ablauf der letzten vereinbarten Werbeschaltung zu speichern und aufzubewahren.

5. Platzierung und Schaltung der Werbemittel
5.1. Soweit die Parteien nicht schriftlich ausdrücklich eine abweichende Vereinbarung treffen, ist F2 in der Platzierung der Werbemittel insbesondere die Wahl der Kategorien oder Position frei. Bei bestehenden Platzierungsabreden verbleibt F2 das Recht, in zumutbarem Umfang Umplatzierungen vorzunehmen.
5.2. Die Medialeistung ist ausschließlich für den aktuellen Auftrag verwendbar und darf darüber hinaus nicht verwendet werden.

6. Übereinstimmung mit rechtlichen Vorgaben
6.1. Die rechtliche Verantwortung, insbesondere die telemedien- sowie presserechtliche und wettbewerbsrechtliche Verantwortung für den Inhalt sämtlicher vom Kunden bereit gestellter Werbemittel trägt ausschließlich der Kunde. Der Kunde ist verpflichtet, sorgfältig zu überprüfen und sicherzustellen, dass die Inhalte nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
6.2. Der Kunde garantiert, dass er Inhaber sämtlicher für die vertragliche Nutzung der von ihm übermittelten Inhalte erforderlichen Rechte ist, insbesondere, dass er über erforderliche Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstige Rechte verfügt und sie zum Zwecke der Vertragserfüllung auf F2 übertragen kann, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich, in dem für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Umfang.
6.3. Machen Dritte gegen F2 Ansprüche mit der Behauptung geltend, die Werbemittel des Kunden verstoßen gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder die Werbemittel verletzen ihre Rechte, wird der Kunde F2 von sämtlichen Ansprüchen Dritter, auf erste Anforderung vollumfänglich freistellen und etwaige darüber hinausgehende Schäden ersetzen. Der Kunde ist verpflichtet, F2 im Rahmen des Zumutbaren mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

7. Gewährleistung
7.1. Unverzüglich nach der Werbeschaltung wird der Kunde die geschaltete Werbung auf Mängel hin prüfen und F2 unverzüglich schriftlich auf die nicht vertragsgemäße Leistung hinweisen.
7.2. Eine vertragsgemäße Leistung ist auch bei lediglich unwesentlicher Abweichung der Werbeschaltung von dem vertraglich Vereinbarten gegeben.
7.3. Bei nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung wird F2 die Werbeschaltung im Wege der Nacherfüllung durchführen. Schlägt die Nacherfüllung hinsichtlich des jeweiligen Mangels mehr als zweimal fehl, ist der Kunde berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu mindern oder von dem Vertrag zur Werbeschaltung zurückzutreten.
7.4. Die in den vorstehenden Absätzen aufgeführten Rechte des Nutzers verjähren in 12 Monaten ab Kenntnis des Vertragspartners oder grob fahrlässiger Unkenntnis von der nicht vertragsgemäßen Leistung.
7.5. Verlangt der Kunde eine Änderung der Werbeschaltung nach Ablauf der in Ziffer 7.1 genannten Frist und erklärt sich F2 zur Änderung trotz Fristablaufs bereit, ist der Kunde verpflichtet, die durch die Änderung verursachten Kosten zu tragen.

8. Nutzungsrechte
8.1. Der Kunde räumt F2 sämtliche für die vertragsgegenständliche Nutzung der übermittelten Inhalte, insbesondere der Werbemittel, erforderlichen Urheber-, sowie Leistungsschutzrechte und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung sowie öffentlichen Zugänglichmachung und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich, in dem für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Umfang, ein.
8.2. Sämtliche Urheber-, Leistungsschutz- und sonstige Rechte an der von F2 realisierten Werbeschaltung (z.B. an Layouts) verbleiben bei F2.

9. Haftung
9.1. F2 haftet dem Kunden gegenüber nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
9.2. F2 haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch F2 verursachte Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen die im Auftrag von F2 tätig sind.
9.3. F2 haftet für Schäden aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom Zweck der Zusicherung umfasst war und der für F2 bei Abgabe der Zusicherung erkennbar war.
9.4. F2 haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch F2, durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch ihre Erfüllungsgehilfen; Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Wenn F2 diese Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt hat, ist die Haftung auf den Betrag begrenzt, der für F2 zum Zeitpunkt der Erbringung der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.
9.5. F2 haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, die keine Kardinalpflichten sind und/oder für leichte Fahrlässigkeit im Übrigen.
9.6. Die Haftung von F2 für mittelbare Schäden, wie z.B. entgangenem Gewinn, ist außer in den Fällen der Ziffer 9.2 ausgeschlossen.

10. Höhere Gewalt
10.1. Wenn durch höhere Gewalt vertragliche Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, ist F2 insoweit während des Ereignisses höherer Gewalt von Ihren Leistungspflichten befreit. Unter „höherer Gewalt“ sind ausschließlich Ereignisse zu verstehen, deren Ursachen nicht im Einfluss- und Verantwortungsbereich von F2 liegen.

11. Beendigung
11.1. Beide Vertragsparteien sind berechtigt, den Werbeschaltungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund für F2 ist insbesondere gegeben, wenn gegen F2 infolge der vom Kunden beauftragten Werbeschaltung eine Abmahnung erfolgte und/oder eine einstweilige Verfügung erwirkt wurde oder ein Verstoß des Kunden gegen Verpflichtungen aus Ziffer 6 vorliegt.
11.2. Die bis zum Zugang einer Kündigung erbrachten Leistungen von F2 sind seitens des Kunden entsprechend des Leistungsumfangs zu vergüten.

12.0. Schlussbestimmungen
12.1. Der Vertrag über die Werbeschaltung nebst diesen AGB beinhaltet die vollständigen zwischen den Partien getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, auch wenn sie in Bestellungen oder anderen Dokumenten enthalten sind, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn F2 ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
12.2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags über die Werbeschaltung, einschließlich dieser AGB, bedürfen in jedem Fall der Schriftform, wobei das Schriftformerfordernis auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel gilt. Die Nutzung von E-Mail genügt dem Schriftformerfordernis nicht.
12.3. Sollten Teile des Vertrags über die Werbeschaltung und/oder der AGB unwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung werden die Parteien dann durch eine solche ersetzen, die die der in der unwirksamen Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Regelung – in rechtlich zulässiger Weise – möglichst nahe kommt. Sollte der Vertrag über die Werbeschaltung eine Lücke aufweisen, die nicht durch gesetzliche Regelungen geschlossen werden kann, so werden die Parteien die Vertragslücke durch eine Vereinbarung füllen, die die Parteien nach Sinn und Zweck des Vertrages getroffen hätten, wenn sie die Lückenhaftigkeit des Vertrages bedacht hätten.
12.4. Willenserklärungen, die von nicht vertretungsberechtigten Mitarbeitern von F2 abgegeben werden, verpflichten F2 – außer im Falle der Rechtsscheinhaftung – nur dann, wenn F2 sie schriftlich genehmigt bzw. bestätigt.
12.5. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag über die Werbeschaltung ohne vorherige, schriftliche Einwilligung von F2 abzutreten;
F2 wird diese Einwilligung nicht ohne wichtigen Grund verweigern.
12.6. Der Vertrag über die Werbeschaltung und alle seine Anhänge unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.
12.7. Erfüllungsort ist Augsburg.
12.8. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche zwischen F2 und Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Augsburg, soweit nicht zwingende, gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. F2 hat jedoch das Recht, Klagen auch im allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben;
dies gilt auch bei ausländischem Gerichtsstand des Kunden.
12.9. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem mit F2 geschlossenen Vertrag über die Werbeschaltung beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
12.10. Der Kunde kann gegen Forderungen von F2 aus dem Vertragsverhältnis nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.